Projekte

Wiener Mobilitätsklima

Zur alltäglichen Mobilitätspraxis von Wiener*innen und ihrem Erleben klimabezogener Steuerungsmaßnahmen

Zeitraum: 2024–2025
Kooperationspartner: Katharina Hametner / Markus Wrbouschek
Fördergeber: Stadt Wien

Das interdisziplinäres Forschungsprojekt „Wiener Mobilitätsklima“ ist an der Schnittstelle von Psychologie und Rechtswissenschaften angesiedelt. Es beschäftigt sich mit der alltäglichen Mobilitätspraxis von Wiener*innen und deren Erleben klimabezogener und das Mobilitätsverhalten betreffender, rechtlicher Steuerungsmaßnahmen. Mobilitätspraktiken stehen dabei im Zusammenhang mit der jeweiligen sozialen Lage stehen, weshalb speziell die Wechselwirkungen von Bedingungen sozialer Ungleichheit, rechtlicher Steuerungsmaßnahmen und konkreter Mobilitätspraktiken in den Blick genommen werden müssen, um so einen Beitrag zu einer klimaschonenden Mobilitätswende zu leisten.

In diesem Sinne verfolgt das Forschungsprojekt das Ziel der Rekonstruktion einer Typologie alltäglicher Mobilitätspraktiken von Wiener*innen, wobei subjektive Erfahrungen und Einstellungen konkreter Mobilitätssteuerungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der je spezifischen sozialen Lage analysiert werden sollen. Damit verbunden verfolgt das Forschungsprojekt das Ziel Bedingungen für die bessere Akzeptanz von Steuerungsmaßnahmen zur Stärkung klimabezogener Mobilität herauszuarbeiten.

Zur Identifikation der Mobilitätspraxis von Wiener*innen sowie der Einstellung gegenüber von Steuerungsmaßnahmen werden Gruppendiskussionen durchgeführt, deren Analyse zu konkreten Handlungsempfehlungen als Ergebnis dieses Forschungsprojekts führen sollen, wie die rechtliche Steuerung einer Mobilitätswende im urbanen Bereich auf eine dafür notwendige Einstellungswende unter Berücksichtigung der ökosozialen Herausforderungen gestützt werden kann.

ESTRAL

Ecological and Safe TRAffic systems by digitalising Law

Zeitraum: 2023–2025
Kooperationspartner: PRISMA solutions EDV-Dienstleistungen GmbH (Leitung) / Kuratorium für Verkehrssicherheit / Salzburg Research Forschungsgesellschaft m.b.H. / FH OÖ Forschungs & Entwicklungs GmbH / Land Niederösterreich / Verkehrsauskunft Österreich VAO GmbH / Sigmund Freud Privatuniversität Wien GmbH / Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft

Fördergeber: Die österreichische Förderagentur für wirtschaftsnahe Forschung, Entwicklung und Innovation (FFG)

Die StVO ist seit 1960 in Kraft - die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seitdem stark verändert. Der Nutzungsdruck im öffentlichen Raum hat zugenommen, Anforderungen an die Verkehrssicherheit sind gestiegen und die Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit wird aufgrund der zunehmenden Digitalisierung zunehmend erschwert. Neue Technologien, neue Formen der Mobilität und negative Umweltbeeinträchtigungen erhöhen die Komplexität zusätzlich. Die Instrumente der 1960er Jahre sind dafür nicht immer ausreichend. Die Digitalisierung bietet großes Potential den geschilderten Herausforderungen besser zu begegnen.
Neue Formen und Kanäle sind notwendig, um verkehrsrechtliche Vorschriften umfassend, detailreich, dynamisch, situationsabhängig oder zielgruppenorientiert zu formulieren und so Verkehrsmanagement effizient und wirkungsvoll zu gestalten. Digitalisierung ermöglicht es, dass mit der jeweils passenden Methode zur digitalen Datenübertragung auch komplexe Verkehrsvorschriften situationsabhängig und vollinhaltlich die gewünschte Zielgruppe an Verkehrsteilnehmer:innen erreichen und somit ihre volle Wirkung erzielen können.
Das Projekt ESTRAL (Ecological and Safe TRAffic systems by digitizing Law) hat folglich zum Ziel, die Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur Erstellung digitaler Rechtsvorschriften im Straßenverkehr anhand ausgewählter Anwendungsfälle zum Zweck der Erhöhung der Sicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit des Verkehrssystems sowie die Darstellung des resultierenden Nutzens.

SAM-AT

Strategie und Umsetzungsvorbereitung für Verkehrsinformation durch integriertes Verkehrsmanagement im Mobilitätssystem

Zeitraum: 2023–2025
Kooperationspartner: Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Leitung) / QUINTESSENZ Organisationsberatung GmbH / Österreichischer Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) / Kuratorium für Verkehrssicherheit / Salzburg Research Forschungsgesellschaft m.b.H. / ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft / Österreichischer Rundfunk / Mobilitätsverbünde Österreich OG

Fördergeber: Die österreichische Förderagentur für wirtschaftsnahe Forschung, Entwicklung und Innovation (FFG)

Verkehrsteilnehmer:innen erwarten verlässliche Verkehrsinformation und effiziente Mobilitätsangebote mit passenden Alternativen auch im Überlast- und Abweichungsfall. Aufgrund beschränkter Möglichkeiten zum Aus- und Neubau rückt der Bedarf einer integrierten Verkehrsinformation und integriertem Verkehrsmanagement zur effizienten Nutzung vorhandener Kapazitäten zunehmend in den Vordergrund.

Zur Hebung der Potenziale und Erreichung der Ziele des Mobilitätsmasterplanes müssen neben der Definition von übergreifenden Verkehrsinformations- und Verkehrsmanagementmaßnahmen insbesondere wesentliche Umsetzungen in den Bereichen Strategie, Kooperation sowie organisatorische und rechtliche Grundlagen erfolgen.

Die Betreiber der nationalen Verkehrsinfrastruktur, ÖBB Infra und ASFINAG, sowie die Mobilitätsverbünde Österreich MVO und die Betreiber nationaler Verkehrsredaktionen, ORF und ÖAMTC, bekennen sich zu den schon im Rahmen der ITS Austria formulierten Zielen, die Verkehrsinformationen und das Verkehrsmanagement in Österreich durch Integration und Kooperation nachhaltig zu verbessern. Derzeit gibt es regional oder für spezifische Netze zuständige Verkehrsmanagementzentralen, jedoch kein übergreifend agierendes, operativ tätiges, integriertes Verkehrsmanagement.

In der gegenständlichen Studie SAM-AT werden die technischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für integriertes Verkehrsmanagement und integrierte Verkehrsinformation sowie ein Umsetzungsplan mit Maßnahmenempfehlungen erarbeitet. Dabei werden bestehende regionale und überregionale Institutionen sowie Zuständigkeiten sowie wesentliche Vorarbeiten der letzten Jahre im Bereich Digitalisierung und ITS (z.B. GIP, VAO, EVIS und DOMINO) berücksichtigt. Zentrale Inhalte entstehen dabei auch durch den Austausch und der Konsensbildung mit betroffenen Stakeholdern – insbesondere Betreibern, Behörden und Gebietskörperschaften.

Das gemeinsame Verständnis der Partner:innen ist, dass der Umsetzungsplan von SAM-AT zukünftige integrierte Verkehrsmanagementmaßnahmen ermöglichen und diese eine zuverlässige Grundlage für die von öffentlichen und auch privaten Stellen ausgegebenen Verkehrsinformationen- und -empfehlungen auf allen bespielten Kanälen sein werden. Diese Informationen erhöhen das Vertrauen der Verkehrsteilnehmer:innen in die Empfehlungen und ermöglichen Lenkungseffekte gemäß des Mobilitätsmasterplanes im Sinne von vermeiden-verlagern-verbessern.

Möglichkeiten und Grenzen einer ökologischen Reform der Bundesverfassung in Österreich

Zeitraum: 2024
Kooperationspartner: Christoph Müller

Fördergeber: Merlin Stiftung

Das seit Anfang der 1970er Jahre qualitativ und quantitativ enorm gewachsene Umweltrecht konnte die massive und mehrdimensionale ökologische Krise nicht verhindern. Es versucht Infrastruktur, Produktionsprozesse, Produkte und Dienstleistungen umweltverträglich zu gestalten, indem es der Gesellschaft und Wirtschaft Grenzen setzt, wo diese (zu sehr) in die natürlichen Ressourcen und Ökosysteme eingreifen. Dabei wird jedoch die im permanenten Wirtschaftswachstum angelegte Steigerung der produzierten Mengen nicht adressiert. Diese bedeutet, dass sich die erforderliche Transformation nicht auf Instrumente der Umweltverträglichkeit beschränken kann, sondern sich auch auf das Wachstumskonzept selbst beziehen muss. Zur Disposition stehen neben dem klassischen Umweltrecht vor allem wesentliche Teile des Wirtschaftsrechts sowie die verfassungsrechtliche Festschreibung fundamentaler sozio-ökonomischer Strukturen.

Ziel des Forschungsprojekts ist es die österreichische Verfassungsordnung, insbesondere das bestehende, durch die Bundesverfassung sowie das Unionsprimärrecht und das Völkerrecht festgelegte und garantierte, marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem um eine vertiefte ökologische Dimension zu erweitern und dabei auf bestehenden Elementen aufzubauen. Ausgehend von einer wesentlich stärkeren Verankerung eines öko-sozialen Verfassungsprinzips über kompetenzrechtliche Weichenstellungen und die institutionelle Stärkung durch Einrichtung bestimmter Organe bis hin zur Erweiterung und Vertiefung der Grundrechte stehen auf verfassungsrechtlicher Ebene vielfältige Konzepte zur Verfügung, wobei der künftige demokratische Prozess nicht zu stark eingeschränkt werden soll. Zu diesem Zweck werden vergleichbare Ansätze in anderen nationalen Verfassungen sowie die damit verbundenen Rechtsprechungslinien in und außerhalb Europas untersucht sowie best practices identifiziert.