- Verkehrsrecht: Rechtsstaatliche Defizite der Regelungen zu Testfahrten, in: I. Eisenberger/Lachmayer/G. Eisenberger (Hrsg), Autonomes Fahren und Recht (2017) Manz Verlag, 147-167
Im Rahmen des österreichischen Verkehrsrechts halten sich die gesetzlichen Regelungen zur Automatisierung des Fahrens sehr in Grenzen. Im Zentrum steht die 33. KFG Novelle), die als minimalistische Vorgehensweise zu verstehen ist. Es fehlt an Begriffsdefinitionen ebenso wie an systematischen Überlegungen etwa hinsichtlich neuer Abschnitte im KFG oder in der StVO.
Eine minimalistische Vorgangsweise ist allerdings nur bei einer oberflächlichen Betrachtung innovationsfreundlich. Um technischen Entwicklungen zum Durchbruch zu verhelfen sind vielmehr klare rechtliche Regelungen notwendig, die ausreichend Rechtssicherheit bieten; die Reduktion rechtlicher Regelungen auf ein absolutes Minimum schafft demgegenüber Rechtsunsicherheit.) Im vorliegenden Fall wird die Gesetzgebung dazu genötigt auf jede technologische Neuerung wiederum – reflexartig – Anpassungen vorzunehmen, anstatt im Sinne eines Gesamtkonzepts regulatorische Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, die technologieoffen und innovationsfördernd ausgestaltet sind. …
Prof. Lachmayer publizierte diesen Beitrag in: